Dr. Max Stadler Presse

07. 03. 2004

STADLER: Einigungschance nicht zerreden

BERLIN. Zur morgigen Verhandlungsrunde über das Zuwanderungsgesetz erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Entgegen dem öffentlichen Eindruck sind die Gesprächspartner bei der Sitzung der "kleinen Runde" am Freitag vor einer Woche einer Einigung deutlich näher gekommen. Insbesondere hat die CDU/CSU erstmals dem Vorschlag der FDP zugestimmt, den Text der EU-Richtlinie über den Flüchtlingsstatus zu übernehmen. Damit kann eine der schwierigsten Streitfragen im humanitären Bereich befriedigend gelöst und den von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung Betroffenen ausreichender Schutz gewährt werden.
Den Äußerungen der letzten Tage, vor allem aus den Reihen der Grünen, darf man nicht zu viel Gewicht beimessen. Sie haben die Qualität von Stellungnahmen vor Tarifverhandlungen. Jeder versucht, vor der entscheidenden Runde seine Position noch einmal deutlich zu machen. Am Ende führt kein Weg an einem Kompromiss vorbei. Ein solcher ist auch beim Zuwanderungsgesetz greifbar nahe. Die Einigungschance darf jetzt nicht zerredet werden.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - [email protected]